Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 13.01.2017

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.12.2016 - 7 U 37/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,52269
OLG Frankfurt, 14.12.2016 - 7 U 37/16 (https://dejure.org/2016,52269)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.12.2016 - 7 U 37/16 (https://dejure.org/2016,52269)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. Dezember 2016 - 7 U 37/16 (https://dejure.org/2016,52269)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 9 VVG, § 152 VFG
    Lebensversicherung: Beschränkung des Rückzahlungsanspruchs bei wirksamem Widerruf nach § 9 I VVG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Lebensversicherung: Beschränkung des Rückzahlungsanspruchs bei wirksamem Widerruf nach § 9 I VVG

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 8; VVG § 9; VVG § 152
    Anwendbarkeit der §§ 8, 9 Abs. 1, 152 Abs. 2 VVG bei unwirksamer Widerrufsbelehrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 9; VFG § 152
    Umfang der zurückzugewährenden Leistungen nach Widerspruch des Versicherungsnehmers gegen den Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach dem sogenannten Policen-Modell

  • rechtsportal.de

    VVG § 8 ; VVG § 152
    Umfang der zurückzugewährenden Leistungen nach Widerspruch des Versicherungsnehmers gegen den Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach dem sogenannten Policen-Modell

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anwendbarkeit der Rechtsfolgenregelung aus §§ 8, 9 Abs. 1, 152 Abs. 2 VVG bei ewigem Widerrufsrecht mangels wirksamer Widerrufsbelehrung nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 VVG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2017, 1070
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 24.01.2024 - IV ZR 306/22

    Konkludente Zustimmung zum Versicherungsschutzbeginn vor Ende der Widerrufsfrist?

    (2) Die ganz überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur geht auch zu Recht davon aus, dass der Versicherungsnehmer seine Zustimmung zu einem vorzeitigen Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist im Ausgangspunkt - d.h. vorbehaltlich einer richtlinienkonformen Auslegung von § 9 Abs. 1 VVG - ebenfalls konkludent erklären kann (vgl. OLG Frankfurt a.M. VersR 2017, 1070 Rn. 27 f.; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl. § 9 Rn. 16; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG 7. Aufl. § 9 Rn. 8; Heinig/Makowsky in Looschelders/Pohlmann, VVG 4. Aufl. § 9 Rn. 13; MünchKomm-VVG/Eberhardt, 3. Aufl. § 9 Rn. 23; HK-VVG/Schimikowski, 4. Aufl. § 9 Rn. 11 f.; Marlow/Spuhl, Das Neue VVG kompakt 4. Aufl. § 9 Rn. 139; Wandt/Ganster, VersR 2008, 425, 432; Funck, VersR 2008, 163, 166; BeckOK-VVG/Brand, § 9 Rn. 13 [Stand: 1. August 2023]; Schwintowski/Brömmelmeyer/Ebers, PK-VersR 4. Aufl. § 9 Rn. 13, 17; vgl. Dörner/Staudinger, WM 2006, 1710, 1714; a.A. wohl Knops in Bruck/Möller, VVG 10. Aufl. § 9 Rn. 7, 15).
  • OLG Hamburg, 17.11.2022 - 9 U 91/21

    Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach Widerruf

    Es würde dem Sinn des Widerrufsrechts zuwiderlaufen, wenn dem Versicherer die Abschluss- und Vertriebskosten belassen würden (OLG Köln, Urteil vom 04.12.2020 - 20 U 103/20, Rn.24; OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2019 - 12 U 141/17, Rn 70; aA möglicherweise OLG Frankfurt/M, Urteil vom 14.12.2016 - 7 U 37/16).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.01.2017 - I-7 U 37/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,15840
OLG Düsseldorf, 13.01.2017 - I-7 U 37/16 (https://dejure.org/2017,15840)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.01.2017 - I-7 U 37/16 (https://dejure.org/2017,15840)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Januar 2017 - I-7 U 37/16 (https://dejure.org/2017,15840)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • erbrechtsiegen.de

    Verjährung Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei nachträglicher Vaterschaftsfeststellung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Anfechtung der Annahme einer Erbschaft wegen unrichtiger Vorstellungen des Erben über die Wirksamkeit eines Vermächtnisses

  • rechtsportal.de

    Anfechtung der Annahme einer Erbschaft wegen unrichtiger Vorstellungen des Erben über die Wirksamkeit eines Vermächtnisses

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2017, 1161
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Hamm, 18.03.2004 - 15 W 38/04

    Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Beschränkung durch eine angeordnete

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2017 - 7 U 37/16
    Da die Möglichkeit der Anfechtung dazu dient, dem pflichtteilsberechtigten Erben die Gelegenheit zu einer abwägenden Entscheidung zu geben, ob er die Beschränkung seines Erbteils hinnehmen oder die Anfechtung zur Sicherung seines Pflichtteilsrechts erklären will, kommt es für die Kenntnis darauf an, dass er die ihn beschränkende oder beschwerende Wirkung erkannt oder wenigstens eine feste Vorstellung, aufgrund derer er sich entschließen kann, gewonnen hat (OLG Hamm ZEV 2004, 286).

    Hinweise, in denen das Gericht seine vorläufige Ansicht zur Testamentsauslegung zu erkennen gibt, begründen dagegen noch keine die Frist in Lauf setzende Kenntnis (OLG Hamm ZEV 2004, 286).

  • OLG Celle, 20.11.2013 - 7 U 96/13

    Aufwendungsersatzanspruch: Erbringung von Bauleistungen trotz

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2017 - 7 U 37/16
    Die Parteien haben in dem in 2. Instanz vor dem Senat geführten Rechtsstreit 7 U 96/13 über Ansprüche an dem zum Nachlass des am 16.01.2011 verstorbenen B. - des Vaters des Klägers und Beklagten zu 2. und Großvaters der Beklagten zu 1. und 3. - gehörenden Grundstück C. gestritten.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die beigezogene Akte 22 O 35/12 LG Düsseldorf = 7 U 96/13 OLG Düsseldorf ergänzend Bezug genommen.

  • BGH, 08.02.1989 - IVa ZR 98/87

    Einbeziehung eines Vermächtnisses in die Bindung eines Erbvertrages; Anfechtung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2017 - 7 U 37/16
    Der Irrtum kann ein Vermächtnis betreffen, das den Nachlass derart belastet, dass der Pflichtteil des Erben gefährdet wäre (BGHZ 106, 359; OLG München, NJW-RR 2015, 1418).
  • KG, 16.03.2004 - 1 W 120/01

    Anfechtung der Erbausschlagung: Anfechtungsgrund des Irrtums über eine

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2017 - 7 U 37/16
    Es muss ein Zeitpunkt gegeben sein, zu dem vom Erben vernünftigerweise erwartet werden kann, in Überlegungen über die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft einzutreten (KG, FGPrax 2004, 127).
  • OLG München, 28.07.2015 - 31 Wx 54/15

    Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Irrtums über die Überschuldung des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2017 - 7 U 37/16
    Der Irrtum kann ein Vermächtnis betreffen, das den Nachlass derart belastet, dass der Pflichtteil des Erben gefährdet wäre (BGHZ 106, 359; OLG München, NJW-RR 2015, 1418).
  • BayObLG, 22.12.1997 - 1Z BR 138/97

    Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft bei Irrtum über Sittenwidirgkeit

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2017 - 7 U 37/16
    Die Kenntnis einer erstinstanzlichen, noch nicht rechtskräftigen Entscheidung, aus deren Begründung sich der Anfechtungsgrund entnehmen lässt, führt zum Beginn der Anfechtungsfrist (BayObLG NJW-RR 1998, 797; Leipold in Münchner Kommentar zum BGB, 6. Aufl., § 1954 Rn. 22; Staudinger/Otte, BGB Neubearbeitung 2008, § 1954 Rn. 21; Palandt-Weidlich, BGB, 76. Auflage, § 1954 Rn. 7).
  • LG Wuppertal, 06.01.2023 - 2 O 298/19

    Rechtsirrtum, Erbausschlagung, Wirksamkeit, Erbvertrag, Testament, Irrtum,

    Die Ausschlagungsfrist konnte deshalb nach der Rechtsauffassung der Kammer im vorliegenden Fall nicht vor der Ausschöpfung des Rechtsweges beginnen (vgl. Leipold in MüKo-BGB, 9. Aufl., § 1944, Rn. 13 a.E.; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil v. 25.01.2008 - I-7 U 2/07, Rn. 6ff. nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.03.2021 - I-3 Wx 197/20, Rn. 20 nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil v. 13.01.2017 - I-7 U 37/16 nach juris; BayOLG, Beschluss v. 22.12.1997 - 1Z BR 138/97 nach juris; KG, Beschluss v. 16.03.2004 - 1 W 120/01; für hier unklar: OLG Hamm, Beschluss v. 18.03.2004 - 15 W 38/04, Rn. 16ff.).
  • OLG Bremen, 19.11.2020 - 5 U 22/20

    Anwendbarkeit der Zweifelsregel des § 2166 BGB

    Ausreichend ist, dass er eine feste Vorstellung gewonnen hat, aufgrund derer er sich entschließen kann (OLG Düsseldorf ZEV 2017, 262).
  • OLG Karlsruhe, 23.08.2023 - 14 W 144/21

    Eigenschaftsirrtumsanfechtung bei Irrtum über Nachlassbestand (hier: wegen in

    Eine volle Gewissheit über die nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen ist nicht erforderlich (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2017 - 7 U 37/16, beck-online).
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